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Sie schreiben Gesetze. Sitzen in Ministerien. Bezahlt von Konzernen. Früher nannte man das Korruption ... Mehr als hundert Vertreter deutscher Großkonzerne haben in Bundesministerien eigene Schreibtische bezogen. Bezahlt werden sie von den Unternehmen. Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer am Ball. Die Recherchen der Autoren veranlassten den Bundesrechnungshof, ihre Prüfer erstmals in alle Bundesministerien zu schicken. Denn die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen ist in Gefahr – und damit die Demokratie selbst.
Vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der Heuschreckenfonds, den Ausverkauf öffentlicher Projekte an Baukonzerne, das Energiewirtschaftsgesetz, die Gesundheitsreform bis hin zu milliardenschweren Investitionsprojekten wie der Lkw-Maut – immer hatten Großkonzerne bezahlte Mitarbeiter in Ministerien platziert. In Hessen kontrollieren vom Flughafenkonzern Fraport selbst bezahlte »Leihbeamte« sogar die Einhaltung des Nachtflugverbotes. Auch die EU-Kommission greift auf »U-Boote« der Industrie zurück: Im Fall der EU-Chemikalienrichtlinie REACH war ein BASF-Mitarbeiter sogar erst in der EU-Kommission, dann im Bundeswirtschaftsministerium, um die Chemierichtlinie im Sinne der Industrie zu beeinflussen. Wer wirklich hinter die Kulissen dieser Schattenregierung blicken will, stößt zumeist auf eine Mauer des Schweigens.
Die Idee eines »Austauschprogramms« von Wirtschaft und Politik begeisterte zunächst viele Mitglieder des rot-grünen Kabinetts, passte sie doch zu ihrer Vorstellung eines schlanken, modernen Staates. Rainer Baake, ehemaliger Umweltstaatssekretär, bereut heute seine Zustimmung: »Es kann nicht sein, dass wir im öffentlichen Dienst sparen und dann sagen: Nun brauchen wir aber für die Erstellung von Gesetzentwürfen die Privatwirtschaft, und die schreibt jetzt ihre Gesetzesentwürfe selbst. Das wäre eine Bankrotterklärung der Politik.«
Wer regiert Deutschland? In den Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, Bildung und Forschung, im Innen- und Außenministerium sowie im Bundeskanzleramt sitzen Vertreter folgender Konzerne und Lobbyverbände (Auswahl): BASF – Bayer – BDI – Bertelsmann Stiftung – BP – Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft – Bundesverband Deutscher Banken – Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands – DaimlerChrysler – Deutsche Bank – Deutsche Telekom – Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt – Dresdner Bank – E.ON – EADS – Fraport – Hauptverband der Deutschen Bauindustrie – HSH Bank – IBM – Lufthansa – Morgan Stanley – PricewaterhouseCoopers – Robert-Bosch-Stiftung – Roland Berger – SAP – Schenker – Siemens – Thyssengas – Verband der chemischen Industrie – Verband forschender Arzneimittelhersteller – Vivento – Wingas – Wintershall ...
Lobbyismus war gestern. Die Politik ist längst unterwandert.
(Verlag Kiepenheuer & Witsch)
Pressestimmen und Meinungen zu dem Buch »Der gekaufte Staat« von Sascha Adamek und Kim Otto:
Ein Musterbeispiel für gewissenhaften investigativen Journalismus. Ein Buch, das dem Leser die Zornesröte ins Gesicht treibt. Und den verantwortlichen Politikern die Schamesröte. Hoffentlich. (Klaus Bednarz, ARD Monitor)
Aber auch die heutige Große Koalition hält an diesem Leihbeamtentum fest und erklärt, »eine politische Einflussnahme« sei ausgeschlossen. Adamek und Otto belegen das Gegenteil. (Rheinischer Merkur)
Sascha Adamek, Jahrgang 1968, arbeitet seit zwölf Jahren als investigativer Journalist und Filmemacher für den Rundfunk Berlin Brandenburg und den Westdeutschen Rundfunk, u.a. für die ARD-Politikmagazine »Monitor« und »Kontraste« sowie das RBB-Magazin »Klartext«.
Kim Otto, Jahrgang 1968, arbeitet seit sieben Jahren für das investigative ARD-Politikmagazin »Monitor«. 2007 wurde er, gemeinsam mit Kollegen aus der Monitor-Redaktion, für Recherchen zum Thema dieses Buches mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet. Kim Otto ist Professor im Fachbereich Medienmanagement an der Macromedia Fachhochschule.
(Verlag Kiepenheuer & Witsch)
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Sascha Adamek, Kim Otto und
Der gekaufte Staat – Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben
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